Das deutsche Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus

Gastkommentar

Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Und Steuern zahlt vor allem der Mittelstand.

Heribert Dieter

Die hohe Steuerbelastung tut dem Ordnungssinn des deutschen Mittelstandes keinen Abbruch. – Bürgerliche Idylle in Bremerhaven.  bna.

Deutschlands Finanzminister sind zu beneiden. Im Gegensatz zu ihren Kollegen in anderen Ländern verwalten sie keinen Mangel, sondern Überschüsse. 2019 verbuchte Finanzminister Scholz einen positiven Haushaltssaldo von 13 Milliarden Euro. Weniger zu beneiden sind deutsche Steuerzahler. Deren Steuer- und Abgabenlast steigt stetig an. Noch problematischer ist, dass die Steuerlast von Unternehmen vergleichsweise niedrig ausfällt. Damit wird die soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt. Die Hauptlast für die Finanzierung der immer umfassender werdenden Staatstätigkeit tragen nicht Unternehmen, sondern Arbeitnehmer. Damit nimmt die Attraktivität einer abhängigen Beschäftigung ab.

2018 nahm der deutsche Staat 776,3 Milliarden Euro ein, ein Anstieg von 41,7 Milliarden Euro gegenüber 2017. Laut der neuesten Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen von 2014 bis 2024 um nahezu 300 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Dem Staat werden 2024 nicht mehr 644 Milliarden Euro, sondern 935 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Bisher wurden nur marginale Entlastungen der Steuerzahler beschlossen. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag, einst eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen, für die meisten Steuerzahler abgeschafft. Allerdings ist das Entlastungsvolumen mit 10,9 Milliarden Euro pro Jahr angesichts der hohen Steuereinnahmen relativ gering.

Nicht die ganze Wahrheit

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands seit etwa 2005 wird gerne gepriesen. Viele Menschen sehen sich als Nutzniesser des deutschen Exportbooms. Allerdings ist dies nicht die ganze Wahrheit. Deutschlands Bürger sind im Schnitt relativ arm. Der Grund hierfür ist das grosse Gefälle bei Einkommen und Vermögen. Betrachtet man den Median der Vermögensverteilung – eine Hälfte der Bevölkerung hat mehr, die andere weniger Vermögen –, schneidet Deutschland erschreckend schlecht ab. Der Median des Nettovermögens pro Haushalt beträgt 61 000 Euro und damit etwas mehr als der Vergleichswert für Polen, liegt aber unterhalb des Wertes für Griechenland. Der Medianwert aller Länder der Euro-Zone beträgt rund 100 000 Euro und liegt in Belgien bei deutlich über 200 000 Euro. Der Mittelwert hingegen liegt sehr viel höher. Diese Diskrepanz lässt sich durch die sehr hohen Vermögen einiger weniger Haushalte erklären. Das reichste Prozent der Haushalte in Deutschland verfügt über 24 Prozent des gesamten Vermögens.

Haben die Nutzniesser der Globalisierung angemessen hohe Steuern gezahlt?

Die Gewinner der Internationalisierung der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, sind wesentlich für die Ungleichverteilung verantwortlich. Diese Gruppe hat von den Exporterfolgen der letzten Jahre enorm profitiert, hat aber von den erwirtschafteten Gewinnen nur vergleichsweise geringe Steuern abführen müssen. Die Profite wurden zu einem wesentlichen Teil weder investiert noch konsumiert, sondern wanderten in die Gewinnrücklagen der Mittelständler. Verantwortlich hierfür ist auch die Steuerreform des Jahres 2008, die starke Anreize dafür schuf, Gewinne nicht auszuschütten, sondern in die Rücklagen zu lenken.

Eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds bestätigt diesen Befund. Wachsende Unternehmensprofite aufgrund von Globalisierung und Lohnzurückhaltung flossen vor allem den Haushalten an der Spitze der Vermögensverteilung zu. Während die ärmsten 10 Prozent der Haushalte in Deutschland zwischen 2000 und 2016 einen realen Rückgang ihrer Einkommen zu verkraften hatten, stieg das reale Haushaltseinkommen der reichsten 10 Prozent im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent an und wuchs damit stärker als das jeder anderen Gruppe.

Gemolken wird die Mittelschicht

Die Frage ist, ob die reichlich sprudelnden Gewinne der Mittelständler dafür gesorgt haben, dass die Finanzminister in Deutschland in den letzten Jahren gut schlafen konnten. Haben die Nutzniesser der Globalisierung angemessen hohe Steuern gezahlt? Die Antwort mag Beobachter der Diskussion in Deutschland überraschen, aber tatsächlich sind die Steuerzahlungen auf Unternehmensgewinne gering. Der Internationale Währungsfonds (IMF) weist darauf hin, dass zwischen den nominalen Steuersätzen und den tatsächlich gezahlten Steuern auf Unternehmensgewinne eine erhebliche Diskrepanz besteht.

Nach Daten der OECD betrugen die Steuern auf Unternehmensgewinne im Jahr 2018 lediglich 2,14 Prozent des BIP und lagen damit deutlich unter dem Mittelwert der OECD von 3,03 Prozent. Auch wenn man den Anteil der Steuern auf Unternehmensgewinne als Anteil der gesamten Steuereinnahmen berechnet, liegt Deutschland unter dem OECD-Mittel. 2018 machten Steuern auf Unternehmensgewinne 5,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, während der Durchschnittswert für die gesamte OECD 8,85 Prozent betrug.

Wer sorgt aber nun dafür, dass die Steuereinnahmen so reichlich flossen? Die Antwort liefert die Statistik: In Deutschland lagen die Einnahmen aus der Lohn- und der Einkommenssteuer mit 27,16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen deutlich über dem OECD-Mittelwert von 23,91 Prozent. 2018 summierten sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer auf 208,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 6,5 Prozent gegenüber 2017.

Deutschland ist also ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer. Immerhin vier Millionen Menschen zahlen in Deutschland den Höchstsatz in der Einkommenssteuer. Die Mittelschicht in Deutschland und nicht die Einkommensoberschicht sorgt für hohe Steuereinnahmen, ganz zu schweigen von den Abgaben für die Sozialversicherung. Die sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück und Scholz haben diese Entwicklung nicht verhindert. Das Abrutschen der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat auch damit zu tun, dass diese Finanzpolitik – die Begünstigung mittelständischer Unternehmen und die Benachteiligung der Arbeitnehmer – für sozialdemokratische Finanzminister kein Problem darstellt(e).

Deutschlands Politik höhlt mit dieser Finanzpolitik das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft aus. Zu den Pfeilern gehörte, dass die Nutzniesser der liberalen Wirtschaftsverfassung die Kosten der sozialen Absicherung der Benachteiligten trugen. Dieser «eingebettete Liberalismus» führt gesellschaftlichen Frieden herbei: Sozialpolitische Massnahmen bewirken, dass die Verlierer der Globalisierung nicht in Armut leben müssen. In Deutschland zahlen aber nicht die Hauptnutzniesser der Globalisierung die Kosten für die Abfederung der negativen Effekte, sondern die abhängigen Beschäftigten.

Merkwürdige Steuerpolitik

Bemerkenswert an diesem Befund ist, dass es im Deutschen Bundestag eine sehr grosse Koalition gibt, die eine Entlastung der Bürger nicht als angemessen erachtet. Gewiss, die Freien Demokraten erheben gelegentlich ihre Stimme, aber insbesondere von CDU und CSU ist in dieser Frage wenig zu vernehmen. Sozialdemokraten, Grüne und die Linke fallen regelmässig mit Forderungen nach neuen Steuern, aber nicht nach Steuersenkungen auf.

Hat diese merkwürdige Steuerpolitik keine nachteiligen Folgen für den Standort Deutschland? In mehreren Bereichen zeigt sich sehr deutlich, dass das heutige System vielen Bürgern nicht mehr hinreichende Anreize dafür liefert, Initiative zu zeigen. Teilzeitbeschäftigung boomt in Deutschland, auch weil es sich nicht lohnt, mehr zu arbeiten. 2018 entschieden sich 60 Prozent der Mitarbeiter der Bahn für mehr Freizeit anstatt einer Lohnerhöhung. Der Mahnruf der Kanzlerin vom Dezember 2019, Deutschland brauche mehr Fachkräfte, sonst drohe der wirtschaftliche Niedergang des Landes, ist ein Appell an den eigenen Finanzminister: Dieser sorgt zuverlässig dafür, dass Menschen weniger arbeiten, als sie könnten.

Die deutsche Politik sollte die Leistung von Arbeitnehmern stärker honorieren und deren Steuerlast deutlich senken, die Steuerschlupflöcher für Unternehmen schliessen und die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen. Bleibt diese Wende in der Steuer- und der Sozialpolitik aus, werden sich immer mehr hochqualifizierte Deutsche in Teilzeitbeschäftigung flüchten oder sich gleich ins Ausland aufmachen. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren mindestens 500 000 hochqualifizierte Auswanderer verkraften müssen. Im Zeitalter der Globalisierung gilt, dass nicht nur Kapital, sondern auch der Produktionsfaktor Arbeit immer mobiler wird und sich dorthin begibt, wo attraktive (Netto-)Gehälter gezahlt werden.

Heribert Dieter ist derzeit Visiting Professor an der University of Hong Kong.

Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/das-deutsche-steuersystem-hoehlt-die-soziale-marktwirtschaft-aus-ld.1529852 geladen am 30.01.2020

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