Telefonüberwachung in Taiwan

Taiwan hat während der Pandemie viel auf Überwachung gesetzt. Dabei blieb die Privatsphäre auf der Strecke

Taiwan hat Covid-19 so erfolgreich bekämpft wie kaum ein anderes Land. Doch Kritiker finden, die Regierung sei bei der Überwachung weit übers Ziel hinausgeschossen. Der verantwortliche Vizepremierminister bestätigt das unfreiwillig.

Matthias Sander
Seit einem Monat gibt es in Taiwan keine lokalen Coronavirus-Fälle mehr. Das feiert man.

Seit einem Monat gibt es in Taiwan keine lokalen Coronavirus-Fälle mehr. Das feiert man.

David Chang / EPA

Glücklich ist das Land, das in Zeiten der Coronavirus-Pandemie einen Arzt als Vizepremierminister hat, zumal für präventive Medizin. Und glücklich ist das Land, in dem der Vizepremierminister in einem wissenschaftlichen Papier erklärt, wie seine Regierung digitale Überwachung gegen die Verbreitung des Virus einsetzt. Dumm nur, wenn die Regierung das vorher dem Volk kaum erklärt hat.

Das Land ist Taiwan, und der Vizepremierminister heisst Chen Chi-mai. Chen ist in Taiwan der zentrale Mann für all jene Aspekte im Kampf gegen das neuartige Coronavirus, die nicht direkt das zentrale Seuchenkontrollzentrum betreffen. Chen gilt auch als Treiber hinter der atemberaubend schnellen Einführung von neuen digitalen Datenbanken und Überwachungssystemen während der Pandemie.

Keine neuen Coronavirus-Fälle

Taiwan hat Covid-19 so erfolgreich bekämpft wie kaum ein anderes Land. Chinas Nachbar hat insgesamt nur 440 Infektionen und sieben Todesfälle gemeldet. Seit mehr als einem Monat gibt es keine einzige lokale Infektion mehr und seit mehr als einer Woche auch keinen neuen importierten Fall.

Welchen Anteil hat daran die Überwachung? Kritiker finden, deren Nutzen sei kaum erwiesen, und die Regierung sei weit übers Ziel hinausgeschossen. Die Regierung hält natürlich dagegen; sie ist stolz auf ihre digitalen Fähigkeiten. Und doch bestätigt sie mit dem Papier des Vizepremierministers unfreiwillig ihre Kritiker.

Die Anfang Mai veröffentlichte Studie schildert im Detail das Contact-Tracing von Passagieren eines Kreuzfahrtschiffs im Januar. Gäste der «Diamond Princess» besichtigten den Norden des Landes. Als sich nach Abfahrt des Schiffes herausstellte, dass einige Passagiere mit dem Virus infiziert waren, reagierten die taiwanischen Behörden rasch: Sie filterten alle ausländischen Mobiltelefonnummern aus den besuchten Gebieten im entsprechenden Zeitraum heraus, dann schauten sie per Geo-Lokalisierung, welche taiwanischen Mobiltelefone sich zeitgleich in der Nähe aufgehalten hatten. Diese mehr als 600 000 Nummern erhielten Warnnachrichten, sich notfalls in Selbstquarantäne zu begeben.

Die taiwanischen Behörden konnten laut der Studie sogar herausfinden, wie viele dieser gut 600 000 Telefonbesitzer später wegen Atemproblemen – einem verräterischen Symptom von Covid-19 – einen Arzt aufsuchten. Wie das genau geschah, konnten oder wollten zwei Co-Autoren der Studie auf Anfrage der NZZ nicht erklären.

Die nationale Krankenversicherungskarte, die jeder Taiwaner hat, enthält zwar viele persönliche Daten, nicht aber Telefonnummern. Eine Erklärung liefert ein mit den Vorgängen vertrauter Medizin-Professor. Chen Hsiu-hsi von der National Taiwan University sagt am Telefon: «Die Behörden können die Mobilfunknummern mit dem Einwohnerregister verbinden, und auch mit der Datenbank der Grenzkontrolle.» Diese Daten wiederum könne man mit den Versicherungsdaten verbinden.

Welche Daten verwendet die Regierung?

Offenbar über diesen Umweg stellten die Behörden fest, dass die gut 600 000 Telefonbesitzer anteilig seltener Atemprobleme hatten als die taiwanische Gesamtbevölkerung. Daraus schlussfolgern die Autoren der Studie, dass auch Contact-Tracing gegen die Verbreitung von Covid-19 helfen könne.

Dabei ist das unlogisch: Dass die aufgespürten Leute seltener Atemprobleme hatten, ist ja nicht dem Contact-Tracing zu verdanken, sondern eher Vorsichtsmassnahmen wie Selbstquarantäne. Wer zu Hause bleibt, kann sich auch nicht anstecken. Im Fall der «Diamond Princess» hätte das Contact-Tracing also nur dann geholfen, wenn die aufgespürten Leute sich vorher tatsächlich bei Passagieren angesteckt hätten. Dann hätten sie öfter Atemprobleme gehabt – und hätten somit dank Selbstquarantäne die Gesamtbevölkerung nicht anstecken können.

Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung es bisher nicht für nötig hielt, ihre Bevölkerung umfassend über die Überwachung zu informieren – und dies nun erstmals in einer englischsprachigen Studie für ein internationales Fachpublikum tut. «In der Vergangenheit wussten wir nur, dass die Regierung Daten der Telekomanbieter nutzt», sagt Ho Ming-syuan von der Taiwan Association for Human Rights. «Aber wir wussten nicht genau, welche Daten sie wie verwendet.»

Ho hat deshalb im April im Namen seiner NGO die Regierung aufgefordert, umfassend Auskunft über alle Überwachungsmassnahmen zu geben. Sein Antrag ist vergleichbar mit Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz in der Schweiz, womit Bürger die Behörden zur Offenlegung interner Dokumente bringen können. Der Menschenrechtler will unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchen Technologien und in welchem Zeitraum konkret welche Daten erhoben wurden. Zu all diesen Fragen gibt es in Taiwan oft genug nur Mutmassungen.

Ähnliches bemängelten Mitte April an einem Symposium im Parlament mehrere Professoren für Jus oder Technologie, die Europas strengeren Datenschutz lobten. Eine von ihnen, Chiang Ya-chi von der National Taipei University of Technology, sagt im Gespräch, in einer Notfallsituation wie dem Kampf gegen Covid-19 könne es zwar legitim sein, die Pandemie-Prävention zulasten ordnungsgemässer Verfahren zu priorisieren. Aber wenigstens im Nachhinein müsse die Regierung transparent sein, damit die Öffentlichkeit die Big-Data-Methoden genauer untersuchen könne.

Erinnerungen an die Diktatur

Es sieht nicht danach aus, dass die Regierung nun plötzlich sehr viel transparenter wird. Das kritisieren selbst einzelne Parlamentarier der Regierungspartei DPP – zum Beispiel Chung Chia-pin, der zur Spitze seiner Fraktion gehört und das erwähnte Symposium initiierte. Chung erzählt in seinem Büro, dass er als Student vom autokratischen Regime des Generals Chiang Kai-shek bespitzelt worden sei. Erst kürzlich sah er seine Akte ein – und war geschockt ob all der Details darin über sein Leben. «Eine Regierung sollte dich nicht heimlich ausspionieren», sagt er.

Auch Chung wünscht sich für Taiwan einen Datenschutz analog zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DGVO). Der Parlamentarier befürchtet nun, dass all die während der Pandemie gesammelten Daten gehackt werden könnten – oder dass sie eben doch anderweitig genutzt werden, etwa zu Werbezwecken verkauft werden. Er fragt sich: «Werden die Behörden die Daten nach der Pandemie löschen?»

Chung Chia-pin weiss, dass er mit seiner Skepsis in Taiwan recht allein steht. Zu erfolgreich ist die Regierung im Kampf gegen Covid-19, zu beliebt ist sie. Chung sieht als Grund für mangelnde Kritik auch traditionelle Erziehungsmethoden. «Taiwanische Eltern sagen ihren Kindern gern: Ich mache dieses und jenes zu deinem Wohl. Aber sie sagen nicht, was sie genau wann machen.» Das führe dazu, dass die Taiwaner glaubten, ihre Regierung kümmere sich um sie wie ihre Mütter. Deshalb hinterfragten sie nicht zu sehr, wie die Regierung handele.

Quelle: https://www.nzz.ch/technologie/coronavirus-bekaempfung-privatsphaere-leidet-in-taiwan-ld.1556615?mktcid=nled&mktcval=101&kid=nl101_2020-5-15&trco= geladen am 16.05.2020

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