Übersicht staatliche Hilfsleistungen

Sozialhilfe, Elternunterhalt, Grundsicherung

Zu reich für Hartz IV? Nur Schonvermögen ist bei staatlichen Hilfsleistungen erlaubt

Das Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern, die sich speziell ernähren müssen, nur unter gewissen Umständen mehr Geld.

Das Schonvermögen legt fest, wie viel Vermögen Sie bei Hilfsleistungen wie Hartz IV und Elternunterhalt haben dürfen. Alles rund um das Schonvermögen.

Wer in Deutschland staatliche Sozialleistungen beantragt, muss seine Vermögenslage offenlegen. Damit er die erhofften Leistungen erhält, darf er bestimmte Vermögenshöhen nicht überschreiten.

Was ist das Schonvermögen?

Die Höhe des sogenannten Schonvermögens regelt der deutsche Staat in den Sozialgesetzbüchern (SGB) II und XII.  Sie unterscheiden je nach der beantragten Leistung. Als Vermögen gelten außer Bargeld auch Vermögenswerte wie beispielsweise wertvolle Möbel oder Schmuck.

Nur wenn kein Vermögen vorhanden ist oder das Schonvermögen unterschritten wird, fließen die Sozialleistungen. Verfügt der Antragsteller über höhere Vermögenswerte, muss er diese erst bis auf Höhe des Schonvermögens abschmelzen.

Ähnliches gilt auch in Fällen, in denen Kinder ihre nächsten Verwandten finanziell unterstützen müssen. Die Regelungen im Detail:

Das Schonvermögen bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II)

Für das Arbeitslosengeld II – besser bekannt als Hartz IV – ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Das SGB II, das einschlägige Sozialgesetzbuch für diese Leistung, nennt keine feste Höhe für das Schonvermögen. Fachleute sprechen deshalb oft von Freigrenzen. Die Beträge richten sich nach dem Alter des Betroffenen.

Dabei sind zwei Beträge zu unterscheiden:

  1. ein altersabhängiger Freibetrag von 150 Euro je Lebensjahr
  2. ein Altersvorsorge-Freibetrag von 750 Euro je Lebensjahr – er dient der Alterssicherung
  • Beispielrechnung für den altersabhängigen Freibetrag: Ein 55-Jähriger darf frei verfügbare Rücklagen in Höhe von 8250 Euro besitzen. Die Formel lautet: je Lebensjahr 150 Euro, 55 x 150 = 8250 Euro. Dazu kommen pauschal 750 Euro für notwendige Anschaffungen.
  • Beispielrechnung für den Altersvorsorge-Freibetrag: Der 55-jährige Hartz-IV-Bezieher kann hierbei je Lebensjahr einen Freibetrag von 750 Euro nutzen. Daraus ergeben sich 41.250 Euro.

Das Gesetz sieht beim Altersvorsorge-Freibetrag allerdings eine Einschränkung vor: Der Hartz-IV-Bezieher darf über dieses Geld erst im Rentenalter verfügen. Gegebenenfalls muss er dafür den Vertrag seiner Altersabsicherung anpassen.

Empfänger bekommen das Alg II zunächst für zwölf Monate. Danach prüfen die Behörden, ob weiterhin Anspruch besteht.

Laut einer Information der Arbeitsagentur gilt grundsätzlich: Vermögenswerte können das Alg II verringern oder die Bezugszeit beenden. Zu den Vermögenswerten zählt auch Eigentum, das den Lebensunterhalt sichert, wie etwa

  • Bargeld
  • Bankguthaben
  • Aktien
  • Bausparverträge
  • Fahrzeuge
  • Lebensversicherungen
  • Immobilien.

Elternunterhalt: Gerichte legen Schonvermögen fest

Das Gesetz verpflichtet Kinder, für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen, wenn diese das selbst nicht können. Das ist häufig dann der Fall, wenn ein Elternteil in einem teuren Pflegeheim untergebracht ist und hohe Beträge zuzahlen muss. Allerdings schränkt der Gesetzgeber die Verpflichtung der Kinder ein: Sie müssen nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt aufkommen.

Den finanziellen Rahmen definiert die Düsseldorfer Tabelle auf Basis von Einkommen und Vermögen der Kinder. Das Einkommen berechnet sich anhand des Gehaltsdurchschnitts der letzten drei Jahre. Überstundenvergütungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie etwaige Prämien werden dazu addiert.

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Vom Nettoeinkommen ziehen die Behörden verschiedene Posten ab, etwa die Fahrtkosten zur Arbeit. Daraus ergibt sich dann das bereinigte Nettoeinkommen. Nach dem angewandten Rechenschema wird vom bereinigten Nettoeinkommen für Alleinstehende ein monatlicher Selbstbehalt von mindestens 1800 Euro abgezogen. Für Familien steigt dieser Betrag auf 3240 Euro. Nur mit darüber hinausgehenden Beträgen müssen Kinder für den Elternunterhalt aufkommen.

Auch beim Elternunterhalt gibt es Schonvermögen. Über die genaue Höhe entscheiden Gerichte. Sie stützen sich dabei auf folgende Regelungen:

  • Das Wohneigentum der Kinder ist besonders geschützt. Eine selbstbewohnte Immobilie müssen sie nicht verkaufen.
  • Auch bestimmte Rücklagen für die Alterssicherung sind geschützt – in Höhe von etwa fünf Prozent des Bruttoeinkommens. Bei einem Bruttoeinkommen von jährlich 50.000 Euro liegt dieser Wert bei – geringen – 2500 Euro.

Die obigen Zahlen zum Elternunterhalt dokumentieren den aktuellen Stand. Die Bundesregierung verständigte sich im Koalitionsvertrag 2018 darauf, die Regeln zum Elternunterhalt zu vereinfachen. Wörtlich heißt es: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“

Das Bundesministerium für Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt FOCUS Online auf Nachfrage, dass man beim BMAS „derzeit die Möglichkeiten für die notwendige Gegenfinanzierung des Vorhabens auslotet”. Dabei seien die besonderen Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen, weil sie einem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen müssen.

Gehaltscheck: Zum Brutto-Netto-Rechner 2019

Erlaubtes Vermögen für die Grundsicherung (klassische Sozialhilfe)

Diese Maßnahme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt den Lebensunterhalt des Empfängers sicher. Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten. Liegt die Personenzahl darunter, ist die Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter pro Person zu senken.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung dient dazu, Menschen, die in eine Notlage geraten sind, finanziell zu helfen.

Das Bundesarbeitsministerium schreibt in einer Informationsbroschüre: „Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung haben

• Personen, die die Altersgrenze erreicht haben und

• Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können.”

Bei Grundsicherungsleistungen wird also vorausgesetzt, dass Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Die Broschüre führt zahlreiche Berechnungsbeispiele auf, aus denen sich die jeweiligen Ansprüche ersehen lassen.

Im Falle einer Grundsicherung im Alter werden Kinder großzügig behandelt. Im üblichen Amtsdeutsch heißt es in der Information: „Ein Unterhaltsrückgriff auf das Einkommen der Kinder wird bei dieser Leistung nicht vorgenommen, sofern das jährliche Einkommen je Kind nicht mehr als 100 000 Euro beträgt.“

Wohngeld-Anspruch richtet sich nach Vermögenswerten

Die Zuständigkeit für das Wohngeld liegt beim Bundesinnenministerium. Anspruch haben Bürger, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Die Höhe der staatlichen Hilfe bemisst sich nach der Anzahl der Personen, die in einem Haushalt leben. Entscheidend für die Leistungshöhe sind insbesondere:

  • Anzahl der Personen in einem Haushalt
  • Höhe des Haushalts-Gesamt-Einkommens
  • Höhe der Mietkosten
  • bei Wohneigentum: Summe der Kosten für die Wohnung oder das Haus

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. erklärt FOCUS Online auf Nachfrage, dass die Behörden in aller Regel keine Vermögensabfragen bei Bezugsberechtigten vornehmen. Lediglich bei Hinweisen auf erhebliche Vermögenswerte werde nachgehakt.

„Erhebliche Vermögenswerte“ sind laut den Verwaltungsrichtlinien zum Wohngeld noch nicht erreicht, wenn Alleinstehende Vermögenswerte bis zu 60.000 Euro aufweisen. Für jeden weiteren Familienangehörigen steigt der Betrag um 30.000 Euro.

Eine dreiköpfige Familie darf also ein Vermögen von rund 120.000 Euro haben, um ihren Wohngeldbezug nicht zu gefährden. Die genannten Werte gelten als grobe Richtwerte – in besonderen Fällen akzeptieren die Behörden auch höhere Beträge.

Sozialversicherung zahlt, wenn Bürger Ansprüche erworben haben

Neben den bislang genannten staatlichen Hilfen in Notlagen erhalten viele Bürger Leistungen von den verschiedenen Sozialversicherungssystemen. Dafür erwerben die Bürger in aller Regel Ansprüche, indem sie über längere Zeiträume Beiträge einbezahlt haben.

Voraussetzungen für Arbeitslosengeld

Diese Leistung bezahlt die deutschen Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosengeld (Alg I) fließt ab Eintritt der Arbeitslosigkeit – wenn Betroffene einige Bedingungen erfüllen, die das SGB III regelt. Die Bestimmungen finden sich auch auf der Internetseite der Arbeitsagentur.

Dort heißt es: Antragsteller „müssen versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“. Mindestens zwölf Monate in den vergangenen zwei Jahren, so lautet die Vorgabe. Bestimmte Ersatzzeiten werden auf den erforderlichen Zeitraum angerechnet, dazu gehören Wehrdienst, Kindererziehung sowie Krankengeldbezug. Relevant für Höhe und Dauer der staatlichen Hilfe ist also die Versicherungsdauer des Antragstellers.

Das Alg beträgt in der Regel 60 Prozent des „pauschalierten Nettoentgelts“ – auch als Leistungsentgelt bezeichnet. Hat der Arbeitslose ein oder mehrere Kinder, steigt das Arbeitslosengeld auf 67 Prozent.

Vermögensfreibeträge bei Bafög

Diese Leistung gewährt das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Relevant für einen erfolgreichen Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) ist das Einkommen der Eltern beziehungsweise des Ehegatten. Unterschreitet es bestimmte Grenzen, besteht Anspruch auf finanzielle Hilfe.

Bei den Vermögensfreibeträgen gelten folgende Schwellen:

  • Antragsteller (Single): 7500 Euro
  • pro Kind: jeweils 2100 Euro

Überschreiten die Freibeträge die genannten Schwellen, kürzen die Behörden das Bafög.

Voraussetzungen für Elterngeld-Anspruch

Zuständig für alle Fragen zum Elterngeld sind die die von den jeweiligen Landesregierungen bestimmten Stellen. Mütter und Väter bekommen Elterngeld, falls sie ihr Kind in den ersten 14 Lebensmonaten selbst betreuen und deshalb gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Die vollen 14 Monate gibt es aber nur, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen. Ist das nicht der Fall, erhalten die Eltern zwölf Monate lang das Basis-Elterngeld.

Die Leistung beträgt 65 bis 100 Prozent des Nettoeinkommens, das der jeweilige Elternteil vor der Geburt verdient hat. Dabei gilt eine Untergrenze von mindestens 300 Euro und eine Obergrenze von maximal 1800 Euro pro Monat.

Kindergeld ist unabhängig von Einkommen

Den Anspruch auf diese staatliche Leistung regelt das Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Die Leistung wird unabhängig vom Elterneinkommen ab der Geburt eines Kindes gewährt.

Für das erste und zweite Kind gibt es je 204 Euro, für den dritten Sprössling 210 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind bekommen die Eltern 235 Euro.

Der Anspruch auf Krankengeld

Krankengeld ist ebenfalls keine staatliche Hilfsleistung, sondern wird von der Sozialversicherung bezahlt. Im Krankheitsfall leistet der Arbeitgeber maximal sechs Wochen Lohnfortzahlung. Die gesetzliche Krankenversicherung tritt ab der siebten Krankheitswoche ein und bezahlt ab dem Zeitpunkt das Krankengeld. Arbeitnehmer, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, bekommen höchstens 90 Prozent des Nettoeinkommens beziehungsweise 70 Prozent ihres Bruttoverdienstes.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-sozialhilfe-elternunterhalt-zu-reich-nur-bis-zu-diesen-vermoegenssummen-zahlt-der-staat-hilfsleistungen_id_10389641.html geladen am 16.03.2019

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