US-Staatsdefizit steigt nach Steuerreform stark

Die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts ist in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres extrem stark gestiegen. Das Defizit kletterte einem Bericht der “Washington Post” unter Berufung auf Datenmaterial des Finanzministeriums zufolge um 77 Prozent nach oben. Die USA gaben demnach in den vier Monaten rund 310 Milliarden Dollar mehr aus als sie einnahmen. Ein Jahr zuvor lag diese Lücke noch bei 176 Milliarden Dollar.

Das überparteiliche Congressional Budget Office hatte vor der Steuerreform Trumps gewarnt, im Fall der Verwirklichung der Pläne würde das Defizit ins Kraut schießen. Für das volle Haushaltsjahr gingen die Experten von 900 Milliarden Dollar aus.

Auch bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Vor knapp drei Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der USA-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-trump-warnt-vor-voelliger-kontrolle-der-demokraten-und-deren-radikalen-programm_id_10398940.html geladen am 6.3.2019

Die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten bezeichnet die Gesamtmenge aller Schulden der Vereinigten Staaten auf Bundesebene, also die von der Bundesregierung geschuldeten Gesamtforderungen der kreditgebenden Gläubiger. Die Staatsverschuldung ist seit den 1980ern bis auf eine kurze Phase in den späten 1990ern kontinuierlich gewachsen, in den 2000ern besonders, bedingt durch die Irak- und Afghanistankriege sowie die Folgen der weltweiten Finanzkrise ab 2007. Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts.[1]

Historische Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten, 1940–2015 (nicht inflationsbereinigt)

In den Haushaltsprojektionen im Jahr 2001 ging das Congressional Budget Office, die Haushaltsbehörde des Kongresses, von anhaltenden Haushaltsüberschüssen von jährlich 850 Mrd. US-Dollar bis mindestens 2012 aus. Damit hätte die Gesamtverschuldung nach etwa acht Jahren komplett abgetragen werden können. Tatsächlich kam es jedoch bis 2009 zu Haushaltsdefiziten von durchschnittlich 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr. Nach Analysen der New York Times lässt sich diese Diskrepanz auf die wesentlich schlechter als erwartet ausgefallene Wirtschaftsleistung und damit verbundene Steuerausfälle (37 %), die unter Präsident Bush beschlossenen Maßnahmen (33 %), darunter insbesondere Steuersenkungen oder eine Ausweitung der Medikamentenversicherung im Rahmen von Medicare, aber auch die Kriege in Afghanistan und dem Irak, die davon unter Präsident Obama verlängerten Maßnahmen (20 %) sowie seine neuen Maßnahmen (10 %) zurückführen.[3] Zusätzlich führte nach der US-Immobilienmarkt Blase die Finanzkrise ab 2007 zu einer Reihe fiskalpolitischer Maßnahmen, um ein Zusammenbrechen der Finanzbranche sowie von Teilen der amerikanischen Industrie zu verhindern. Die Staatsverschuldung stieg unter der Präsidentschaft von George W. Bush von 2001 bis 2009 um 67 % auf 10,71 Billionen US-Dollar, was etwa 84,2 % der Wirtschaftsleistung ausmachte.

Unter Präsident Barack Obama wurden 2010 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der andauernden Wirtschaftsflaute ergriffen, sodass die Staatsverschuldung schließlich im Februar 2011 die damalige gesetzliche Obergrenze von 14,2 Billionen US-Dollar (etwa 96,9 % des Bruttoinlandsprodukts) zu überschreiten drohte. Die gesetzliche Obergrenze wurde daraufhin bei 16,39 Billionen US-Dollar festgesetzt. Ende 2012 erreichten die USA diese Höhe (etwa 102 % des Bruttoinlandsprodukts 2012). Anfang Februar 2013 unterzeichnete Obama das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis zum 19. Mai 2013. Bis zu diesem Datum aufgenommene Schulden werden dann nachträglich mit der Erhöhung der gesetzlichen Obergrenze, soweit die Frist nicht auf unbestimmte Zeit verlängert wird, angerechnet. Dies ermöglicht der Regierung eine Neuverschuldung in unbegrenzter Höhe, wobei die Annahme der neuen Schuldenobergrenze, um einen Staatsbankrott abzuwenden, mindestens in Höhe der Neuverschuldung beim Auslaufen der Frist, verpflichtend ist.

Gläubiger

Geschätzte Gläubigerstruktur 1997–2008

Die Anleihen des Bundes werden von einer Vielzahl von Personen und Institutionen weltweit gehalten. Nach Schätzungen des Finanzministeriums wurden im September 2008 47 % der Anleihen von bundeseigenen Institutionen, allen voran der Federal Reserve Bank, 28 % von ausländischen Investoren und anderen Staaten, 5 % von Bundesstaaten und deren Untergliederungen, 6 % von Investment-Fonds, und 4 % von Rentenfonds gehalten.[9]

Der größte Teil der Staatsschulden, die von ausländischen Investoren gehalten werden, entfallen auf die Staaten China, Japan, das Vereinigte Königreich sowie Brasilien und die Schweiz. Der Anteil Chinas betrug im Mai 2011 7,9 % der gesamten Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten.[10]

Quelle: Seite „Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 30. November 2018, 11:24 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsverschuldung_der_Vereinigten_Staaten&oldid=183210999 (Abgerufen: 6. März 2019, 03:59 UTC)

Leave a Reply

%d bloggers like this: