VW muss betrogenem Golf Diesel-Fahrer vollen Kaufpreis zurückzahlen

Fast 30.000 Euro

Neues Urteil: VW muss betrogenem Golf Diesel-Fahrer vollen Kaufpreis zurückzahlen

Stilisiertes VW-Logo. Der Konzern ist sich auch drei Jahre nach dem Abgasskandal keiner Schuld bewusst – und sieht allen Verbraucher-Klagen gelassen entgegen

Das Landgericht Augsburg hat VW dazu verurteilt, einen sechs Jahre Diesel-Golf mit Betrugssoftware zurückzunehmen – ohne dass der Käufer für die Zeit eine Nutzungsentschädigung zahlen muss.

In dem Urteil, das FOCUS Online vorliegt, wird Volkswagen auferlegt, die Kaufsumme von 29.907 Euro zuzüglich Zinsen zu erstatten. Der Käufer muss dafür seinen 2012 erworbenen Golf 1.6 TDI zurückgeben. Das ungewöhnliche an diesem Urteil sei, wie die klageführende Anwaltskanzlei KMP3G aus München betont: Die eigentlich übliche Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der der Wagen gefahren wurde, muss der Kläger diesmal nicht zahlen.

VW muss Dieselfahrer entschädigen – Auswirkungen auf Audi-Klagen?

Die Klage richtete sich sowohl gegen den Händler als auch gegen Volkswagen selbst. Das Gericht gestand dem Käufer des Golf ein Recht auf Schadenersatz zu, weil VW sich durch den Abgasbetrug eines “massenhaften sittenwidrigen Verhaltens” (Paragraph 826 BGB) schuldig gemacht habe. Der entscheidende Satz, der das Urteil von anderen Urteilen zugunsten betrogener VW-Kunden unterscheidet, folgt dann: “Gegenüber der Beklagten [die Volkswagen AG, Anmerkung der Red.] ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (…), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.” Ergebnis: Der Käufer bekommt den vollen Kaufpreis zurück – er hat seinen Golf quasi sechs Jahre lang umsonst gefahren. Ob VW nun in einer weiteren Instanz gegen das Urteil vorgehen wird, bleibt unklar.

“Dieses Urteil kommt zwar für den ersten Schwung des vom VW Abgasskandal betroffenen Autobesitzer mit EA 189 Motor spät, aber nicht zu spät. Viele 100 Verfahren sind noch in der Verhandlung und können durch dieses Urteil zu besseren Ergebnissen geführt werden. Besonders interessant aber ist, dieses Urteil für die zweite noch nicht verjährte Welle des VW Abgasskandals, die die 3,0 l Motoren des VW/Audikonzerns betreffen, insbesondere beim Audi A4, A6, A7,A8, Q5, SQ5 und Q7″, meint Rechtsanwalt Markus Klamert von KMP3G.

VW erkennt Abgas-Betrug nach wie vor nicht an

VW-Kunden mussten bislang ihre Ansprüche selbst vor Gericht durchsetzen. Einige auf den Abgas-Skandal spezialisierte Anwälte können dabei eine hohe Erfolgsquote vorweisen. VW betont jedoch, dass die meisten Klagen zugunsten von VW entschieden worden seien. Der Konzern rechnet im kommenden Jahr mit dem ersten höchstinstanzlichen BGH-Urteil in einem der zahlreichen Prozesse. Allerdings versucht VW auch, durch Vergleiche zu verhindern, dass viele Prozesse in höhere Instanzen gehen. Zwei gebündelte Klagen – einmal die vom ADAC unterstütze Musterfeststellungsklage und eine Klage-Initiative von MyRight – sollen Volkswagen unter Druck setzen .

Volkswagen behauptet nach wie vor, dass seine nachweislich illegale Abschalteinrichtung nicht illegal war – obwohl das Kraftfahrtbundesamt den Betrug offiziell festgestellt hat und VW sogar eine Milliarde Euro Strafe zahlen musste. Stattdessen spricht man immer noch von einer “Umschaltlogik”. VW ist also nach wie vor der Auffassung, man habe nicht gegen Gesetze verstoßen, daher hätten die betrogenen Diesel-Besitzer auch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

Quelle: https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/fast-30-000-euro-vw-muss-betrogenem-golf-diesel-fahrer-vollen-kaufpreis-zurueckzahlen_id_9955072.html geladen am 22.11.2018

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